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немски
In einem allmählichen Reformprozess wurde die Zahl gerichtlicher und geistlicher Mitglieder reduziert und ihre Sitze durch indirekt gewählte Mitglieder neu besetzt.
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Außerhalb gerichtlicher Tätigkeit, also insbesondere in reinen Beratungsangelegenheiten, hat der Gesetzgeber mittlerweile darauf verzichtet, Mindestgebühren vorzuschreiben und damit den Preiswettbewerb grundsätzlich zugelassen.
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Das Verbot der Wiederholungskündigung bei gleich gebliebenem Kündigungssachverhalt findet seinen Grund sowohl in der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen wie auch im rechtlichen Charakter der Kündigung als Gestaltungserklärung.
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Von einer Divergenz gerichtlicher Entscheidungen spricht man, wenn unterschiedliche Gerichte oder Spruchkörper zu einer abweichenden Beurteilung derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage kommen.
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Im Hinblick auf die Überzeugungskraft ist ein Arzt mit Erfahrung als gerichtlicher Sachverständiger in vielen Fällen von Vorteil.
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Um diese Ziele zu erreichen, bedurfte es durch die Verordnung umfassender Regelungen in den Bereichen des Rechtshilfeverkehrs, gerichtlicher Zuständigkeitsregelungen und auch Vorschriften zur vereinfachten Erlangung von Prozesskostenhilfe.
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Abgehandelt wurden Kapitalstrafen für bestochene Richter, Fälle des Landesverrats, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder der Zwang gerichtlicher Verfahren bei Verhängung von Todesstrafen.
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In allen anderen Fällen wird im römisch-germanischen Rechtskreis Richterrecht nicht als Rechtsquelle anerkannt, gilt also der Grundsatz der normativen Unverbindlichkeit gerichtlicher Entscheidungen.
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Ein gerichtlicher Untersuchungsausschuss enthob ihn seines Amtes und entzog ihm – besonders penibel – seine Pension.
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Bei Immobilien wird so auch häufig Gleichlauf zwischen gerichtlicher Zuständigkeit und anwendbarem Recht erreicht.
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