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Gegen Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei) ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Ermittlungsrichters (, StPO) gegeben.
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4 ZPO kann der Inkassodienstleister als Bevollmächtigter das gerichtliche Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht durchführen und bei titulierten Geldforderungen die Vollstreckungsanträge in das bewegliche Vermögen des Schuldners stellen.
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Wie es ihr Name sagt, besteht diese Vertretungsmacht von Gesetzes wegen oder auf gerichtliche oder behördliche Anordnung hin in bestimmten vom Gesetz vorgesehenen Fällen.
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Sie forderten das Gericht auf, ihnen die Klagebefugnis trotzdem zuzubilligen, um eine gerichtliche Entscheidung möglich zu machen.
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Die umgehende gerichtliche Behandlung von Randalierern erlaubte eine schnelle Verurteilung und Abschiebung.
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Ein Rechtskraftzeugnis ist nach deutschem Prozessrecht eine Bescheinigung, dass eine gerichtliche Entscheidung Rechtskraft erlangt hat.
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Sie flirtet mit dem Arzt und will eine gerichtliche Verfügung erwirken, die die weitere Behandlung ihres Vaters verbietet.
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1878 gründete er das Centralblatt für Nervenheilkunde, Psychiatrie und gerichtliche Psychopathologie, dessen Redaktion er 12 Jahre führte.
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Allgemein trieb er die Steuern ein, beeinflusste die Innenpolitik, hielt gerichtliche Befugnisse, vergab Lehen, sorgte für die Sicherheit usf.
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Die Grundrechte stellen direkt anwendbares Recht dar, ihre gerichtliche Durchsetzbarkeit erfordert keine Ausführungsgesetzgebung.
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