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Abwendung eines rechtswidrigen Angriffs ЮР

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немски
Seit 2019 geht ein Untersuchungsausschuss möglicherweise rechtswidrigen Auftragsvergaben an externe Berater der Bundeswehr durch von der Leyen nach.
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Voraussetzung für einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch ist das Bevorstehen hoheitlich rechtswidrigen Handelns einer Verwaltungsbehörde, wodurch der Anspruchsteller in seinen subjektiven Rechten verletzt wird.
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Schwarzgeld sind in der Wirtschaft aus rechtswidrigen Straftaten erzielte Vermögensvorteile oder auch legal erwirtschaftete Einnahmen, die beide vorsätzlich der Besteuerung durch Steuerhinterziehung entzogen werden.
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Der medienrechtliche Berichtigungsanspruch hat zum Ziel, die noch andauernden Folgen einer rechtswidrigen Tatsachenbehauptung oder Bildnisveröffentlichung zu beseitigen.
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Dies meint den Anfechtungsantrag, mit dem die Aufhebung eines aus Sicht des Antragstellers rechtswidrigen Justizverwaltungsakts begehrt wird.
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Auch national errichtete verschachtelte Briefkastenfirmenkonstrukte können steuerrechtliche Vorteile bringen oder rechtswidrigen Zwecken (Korruption, Versickerung etc.) dienen.
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1 StGB in der rechtswidrigen Zueignung oder beim Betrug (Abs.
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Der interne Widerstand gipfelte in der rechtswidrigen Überspielung einer heimlichen Videoaufzeichnung an das Fernsehmagazin Panorama.
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Putativnotwehr ist insbesondere gegeben, wenn der Täter von einem vermeintlichen rechtswidrigen gegenwärtigen Angriff auf sich ausgeht.
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Denn die Bundesregierung habe selbst weder einen rechtswidrigen Zustand noch eine akute Gefährdung angegeben, die nach dem gültigen Atomgesetz für eine Stilllegung vorliegen müssten.
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