Rechtswirkung в PONS речника

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ohne Rechtswirkung

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немски
Ein solcher Wirksamkeitsvermerk hat dieselbe Rechtswirkung wie eine Rangänderung.
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Es entfaltet dieselben Rechtswirkungen wie der Erlassvertrag (siehe auch: Schuldanerkenntnis).
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Die Scheidung galt rückwirkend ab dem Tag vor dem Tod des Mannes und war damit in ihrer Rechtswirkung der Regelung für die Totenehe vergleichbar.
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Bei der dinglichen Wirkung eines Bescheides handelt es sich somit um eine durch das (Materien)Gesetz angeordnete, über die Bescheidadressaten hinausgehende Rechtswirkung eines Bescheides.
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Deshalb hat sie keine Rechtswirkung auf weitere Gesetze, wie zum Beispiel das Leichen- und Bestattungsgesetz oder auf das Mutterschutzgesetz.
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Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung.
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Sofern ein Rechtsakt mittelbar Rechtswirkungen über Rechtsprinzipien erzeugt, bleibt er jedoch selbst unverbindlich und stellt deshalb keinen Rechtsetzungsakt dar.
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Die Hinterlegung der Sammelurkunde entfaltet die gleiche Rechtswirkung, als wenn eine gleiche Anzahl einzelner effektiver Wertpapierurkunden hinterlegt worden wäre.
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Mit diesem Ehrenbürgerrecht waren in der Regel keine Rechtswirkungen verbunden.
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Diese setzte sich aufgrund des Widerstands zahlreicher deutscher Staaten jedoch nicht durch, sodass ihre Gewährleistungen keine Rechtswirkung entfalteten.
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