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Примери за aufschiebende

aufschiebende Bedingung ЮР
aufschiebende Bedingung/Einrede

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немски
Bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts ist der betroffene Bürger im Regelfall vor einer Vollziehung des Verwaltungsakts durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (Abs.
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Eine (auch rechtzeitig eingebrachte) Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung (Suspensivwirkung), wenn mit ihr die Vorschreibung einer Geldleistung bekämpft wird.
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Die Möglichkeit eines fakultativen Referendums bleibt bestehen; das im Regelfall die Inkraftsetzung aufschiebende, suspensive Referendum wird aber in diesem Spezialfall zum nachträglichen (abrogativen) Referendum.
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Sie wird sofort und ohne aufschiebende Wirkung – also ohne Anhörung der Gegenseite – wirksam und muss beim zuständigen Bezirksgerichts-Präsidenten verlangt werden.
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Sie fallen auseinander, wenn die Regelung an eine aufschiebende Bedingung geknüpft ist.
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1 VwGO der entsprechende Rechtsbehelf keinen Suspensiveffekt (d. h. aufschiebende Wirkung) erzeugt, da die Rechtsprechung Benutzungsgebühren unter "öffentliche Abgaben" subsumiert.
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Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (Sofortvollzug).
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Mit der Parlamentsakte von 1949 wurde die aufschiebende Befugnis aber auf entweder 2 Parlamentssitzungen oder maximal ein Jahr weiter eingeschränkt.
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Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Anträge auf aufschiebende Wirkung der Klagen jedoch ab.
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4 VwGO aus Gründen des öffentlichen Interesses keine aufschiebende Wirkung (sofortige Vollziehung).
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