Verhältnismäßigkeitsprinzip в PONS речника

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Angewandt wird das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch bei sogenannten Bagatelldelikten oder im Jugendstrafrecht.
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Hierbei näherte es sich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip an, das bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Eingriffen in Freiheitsrechte von großer Bedeutung ist.
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Ohne gesetzliche Regelung würde bei geringfügigen Strafen der gesetzliche Vorrang der Geldstrafe aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen.
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Diese müssen dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen, das auch für die Rechtfertigung anderer Grundrechtseingriffe von großer Bedeutung ist.
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Sie müssen dem Angemessenheitsgebot (Verhältnismäßigkeitsprinzip) entsprechen, dürfen dem Koppelungsverbot nicht widersprechen und bedürfen der Schriftform.
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Auch hier ist jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu wahren, d. h. die Sonderrechte dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels zwingend erforderlich ist.
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Durch die fehlende zeitliche Begrenzung, die einer lebenslangen Freiheitsstrafe gleicht, sei zudem das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt.
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So kommen z. B. ebenfalls die Rechtsgüterabwägung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zum Einsatz.
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Es ist umstritten, ob die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprachen.
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Steinigung für Tatbestände wie Ehebruch bricht zudem das Verhältnismäßigkeitsprinzip.
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