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немски
Als Mittel eigener richterlicher Sachaufklärung stehen bei eilbedürftigen Entscheidungen insbesondere die Akten, sichergestellte Sachen, die Aussagen der beteiligten Beamten und die persönliche Anhörung des Betroffenen zur Verfügung.
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Die von der Kommission vorgenommenen Vernehmungen von etwa 150 Zeugen wurden als Ausübung richterlicher Funktionen ausgelegt.
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Normalerweise werden Telefonüberwachungen über den Betreiber abgewickelt und werden von diesen erst nach richterlicher Genehmigung vorgenommen.
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Ziel der Rechtskraft ist es somit, die Endgültigkeit richterlicher Entscheidungen wirksam werden zu lassen, um somit dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit zu dienen.
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Nach richterlicher Entscheidung können diese eingefrorenen Daten dann den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden („auftauen“).
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Die wesentlichen Strukturelemente sind dabei Rechtsklarheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Erkennbarkeit des Rechts, womit der Bürger vor gesetzlicher, richterlicher oder verwaltungsrechtlicher Überforderung beziehungsweise Überraschung geschützt werden soll.
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Weil der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf richterlicher Rechtsfortbildung beruht, kommt er nur in Betracht, wenn kein anderer gesetzlich bestimmter Ausgleichstatbestand einschlägig ist.
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Hier entsteht Rechtsfindung auf Basis richterlicher Entscheidung konkreter Fälle unter Berücksichtigung vorangegangener vergleichbarer Präzedenzfälle.
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Ihr Hauptziel ist der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit als essentielle Voraussetzung richterlicher Amtsführung und Garantie der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
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Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Frage nach den einen allgemeinen Kriterien für die Gesetzesauslegung, sondern das Verhältnis von Fall, Gesetz und richterlicher Entscheidung.
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