bestandskräftig в PONS речника

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немски
Dies gilt für alle Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist (Abs.
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Die Stadt strebt darin eine gemischte Nutzung von Gewerbe und etwa 30% Wohnen an, die bestandskräftigen Bebauungspläne erlauben jedoch 100% Gewerbe und insbesondere Hotels.
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Andernfalls entscheidet sie über die Aufhebung des bestandskräftigen Verwaltungsakts.
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Ein Denkmal ist erst gesetzlich geschützt, wenn es durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt in die Liste aufgenommen wurde.
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Von Abgabe spricht man auch, wenn Akten nach bestandskräftigem Abschluss eines Verfahrens zur Archivierung an die Registratur übergeben werden.
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Diese Regelung gilt ab dem Inkrafttreten für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle.
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Verwaltungsakte und Gerichtsurteile werden bestandskräftig, wenn man sie stillschweigend hinnimmt, anstatt Widerspruch hiergegen einzulegen, Klage zu erheben oder Rechtsmittel (Berufung, Revision) einzulegen.
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Rechtsgrundlage des Tätigwerdens kann auch ein bestandskräftiger Verwaltungsakt sein, der dann jedoch seinerseits wiederum einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.
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In der Regel ist damit jedoch eine Rechtsaufgabe verbunden, da ein mit der Klage angegriffener Verwaltungsakt mit der Klagerücknahme regelmäßig bestandskräftig wird.
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Der Arbeitgeber kann schon dann kündigen, wenn die Zustimmung der Aufsichtsbehörde noch nicht bestandskräftig ist.
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