Organstreitverfahren в PONS речника

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Organstreitverfahren СЪЩ nt ЮР

Organstreitverfahren

производство ср по решаване на спорове за компетентност между (държавни) органи

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немски

Zwecks effektiven Minderheitenschutzes kommt dies auch in Frage, falls die Bundestagsmehrheit kein Organstreitverfahren einleiten will.

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Dagegen führte Wüppesahl als Antragsteller ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Ein Antrag im Organstreitverfahren kommt beispielsweise in Frage, falls ein Bundestagsabgeordneter die Feststellung begehrt, dass er einen Auskunftsanspruch gegen die Bundesregierung hat.

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Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte.

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Hierdurch verletzt sie die Rechte des Bundesrats, wogegen dieser in einem Organstreitverfahren vorgehen könnte.

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So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.

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Das Verfahren hat dennoch manche Ähnlichkeiten mit dem verfassungsrechtlichen Organstreitverfahren.

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Für Organstreitverfahren ist gemäß § 14 Abs.

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Das Merkmal der Antragsbefugnis bringt zum Ausdruck, dass das Organstreitverfahren keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle bezweckt, sondern dem Schutz organschaftlicher Rechte dient.

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Rügt der Abgeordnete die Verletzung seines Abgeordnetenrechts allerdings gegenüber Stellen, die nicht im Organstreitverfahren parteifähig sind, kann er diesbezüglich Verfassungsbeschwerde erheben.

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