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Or·gan·streit·ver·fah·ren СЪЩ ср ЮР

Organstreitverfahren

court proceedings between administrative bodies

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немски

Für Bundestagsabgeordnete besteht zudem in bestimmten Fällen die Möglichkeit, einen Antrag im Organstreitverfahren zu stellen.

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Das Gericht hielt ein Hauptsacheverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unzulässig, da ein Organstreitverfahren nicht „der quasi gutachterlichen Klärung einer problematischen Rechtsfrage“ diene.

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Dessen Nichterfüllung kann durch einen Antrag im Organstreitverfahren angegriffen werden.

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Das Merkmal der Antragsbefugnis bringt zum Ausdruck, dass das Organstreitverfahren keine objektive Rechtmäßigkeitskontrolle bezweckt, sondern dem Schutz organschaftlicher Rechte dient.

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Dagegen führte Wüppesahl als Antragsteller ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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So kann etwa eine Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren Rechte des Bundestags geltend machen.

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Dies wird von mehreren namhaften Staatsrechtlern beanstandet und führte neben weiteren Streitpunkten nach den Bundesversammlungen 2009 und 2010 zu Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Strukturell ist es eng mit dem Organstreitverfahren verwandt, da es ebenfalls einen Streit um die Abgrenzung von Kompetenzen zum Gegenstand hat.

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Hierdurch verletzt sie die Rechte des Bundesrats, wogegen dieser in einem Organstreitverfahren vorgehen könnte.

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Statthaft ist diesbezüglich stattdessen ein Antrag im Organstreitverfahren.

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