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Unterlassungsklage СЪЩ f JUR

Regierungserklärung СЪЩ f

Vermögenserklärung СЪЩ f

Unterhaltungselektronik СЪЩ f

Unterlassung СЪЩ f

Kriegserklärung СЪЩ f

unterlassen irr ГЛАГ прх

1. unterlassen (nicht tun):

2. unterlassen (vernachlässigen):

Inhaltserklärung СЪЩ f WIRTSCH

Willenserklärung СЪЩ f JUR

Steuererklärung СЪЩ f

Presseerklärung СЪЩ

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Zunächst sollte der Versender per Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden.
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Im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung kann von den Medien eine Unterlassungserklärung verlangt werden.
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Im Gesellschaftsrecht gelten der Gesellschaftsvertrag und die Unterlassungserklärung als Dauerschuldverhältnis.
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Es gibt die immaterialgüterrechtliche, medienzivilrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung.
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Die Unterlassungserklärung ist im Zivilrecht eine Erklärung, bei der sich ein Rechtssubjekt verpflichtet, eine beanstandete rechtswidrige Handlung in Zukunft zu unterlassen.
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Damit werde auf andere Unternehmen ein erheblicher finanzieller Druck ausgeübt, was zum Nachgeben verleiten könne, indem ungeprüft strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben würden.
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Zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.
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Bei der einfachen Unterlassungserklärung wird auf eine Vertragsstrafe verzichtet.
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Danach gaben auch andere Medien zunächst ähnliche Unterlassungserklärungen ab, widerriefen ihre Aussagen und verpflichteten sich, sie nicht zu wiederholen.
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Üblicherweise ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.
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