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gesetzgeberisch

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Heute ist das Hältern geangelter Fische schon nach der gesetzgeberischen Intention indes der Ausnahmefall.
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Der Bundestag kann protestieren oder gesetzgeberisch tätig werden, z. B. das Kriegswaffenkontrollgesetz durch eine einfache Gesetzesänderung ändern.
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Die Begründung und Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten ist ein Beispiel für die Verschiebung des gesetzgeberischen Schwerpunkts weg von der Handlungsfreiheit hin zu einem stärkerwerdenden Güterschutz.
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Anzumerken bleibt, dass das Staatskirchenrecht selten auf ein systematisches gesetzgeberisches Konzept zurückgeht, sondern wie kaum ein anderes Rechtsgebiet im Laufe der Jahrhunderte historisch gewachsen ist.
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Notwendige Regelungen wurden auf dem Verordnungswege erlassen, wesentliche gesetzgeberische Maßnahmen, die der Mitwirkung des Reichstages bedurft hätten, unterblieben gänzlich.
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Die Bewertungsmethode soll nach dem gesetzgeberischen Willen einen möglichst genauen Verkehrswert des Betriebes ergeben und dabei aufwendige Einzelfallgutachten vermeiden.
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Sie muss dabei gesetzgeberische Leistungsvorgaben erfüllen (Pflichtleistungen) und darf in einigen Fällen darüber hinausgehen (Satzungsleistungen).
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Dieses Konzept wurde weniger durch technische als durch gesetzgeberische Anforderungen geprägt: In vielen Ländern waren Dreiradfahrzeuge steuerbegünstigt und dadurch wesentlich kostengünstiger im Unterhalt.
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Allerdings sind gerade gesetzgeberische Entscheidungen keineswegs dem Juristen vorbehalten, sondern werden in der Demokratie von den Parlamenten vorgenommen.
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Darin unterscheidet sich die Wiederverlautbarung auch von der Kodifikation, welche in der Regel das normale gesetzgeberische Verfahren erfordert.
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