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Gesẹtzgebungsverfahren <‑s, ‑> СЪЩ ср ЮР

Gesetzgebungsverfahren

procedura f ustawodawcza

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немски

Somit hat die Nationalversammlung faktisch das größere politische Gewicht im Gesetzgebungsverfahren, allerdings nur, sofern die Regierung dies zulässt.

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Die Gesetzgebungskompetenzen und die formelle Zuständigkeit für Gesetzgebungsverfahren lagen in der römischen Republik in unterschiedlichen Händen.

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Sowohl das Gesetzgebungsverfahren als auch die inhaltlichen Voraussetzungen und der Umfang einer Registerauskunft für Zwecke der Werbung und des Adresshandels waren rechtspolitisch besonders umstritten.

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Die Aufgaben des Staatsrates lagen in der Mitwirkung beim Gesetzgebungsverfahren.

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Das Parlament stimmt über Gesetzesvorlagen der Regierung ab und hat das volle Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren.

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An ihrer ablehnenden Haltung hielten die betroffenen Gemeinden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren, insbesondere den Anhörungen durch den zuständigen Landtagsausschuss fest.

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Er nimmt im bundesstaatlichen Gesetzgebungsverfahren eine zentrale Rolle ein und ist für die Besetzung wichtiger Staatsämter zuständig.

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Da die Ständeversammlung lediglich 1810 zu einer einzigen Session zusammengerufen wurden, blieb das von der Verfassung skizzierte Gesetzgebungsverfahren theoretischer Natur.

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Im Zuge des Wachstums der Nation ergab sich die Notwendigkeit, das Gesetzgebungsverfahren zu vertiefen.

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77 und 93); das Zusammenspiel der Verfassungsorgane insbesondere im Gesetzgebungsverfahren sei unbestimmt.

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