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gesetzgeberisch ПРИЛ

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gesetzgeberisch

législatif (-ive)

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немски

Kritiker bemängelten auch einen Mangel an konkreten gesetzgeberischen Konzepten.

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Dieses Konzept wurde weniger durch technische als durch gesetzgeberische Anforderungen geprägt: In vielen Ländern waren Dreiradfahrzeuge steuerbegünstigt und dadurch wesentlich kostengünstiger im Unterhalt.

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Die Bewertungsmethode soll nach dem gesetzgeberischen Willen einen möglichst genauen Verkehrswert des Betriebes ergeben und dabei aufwendige Einzelfallgutachten vermeiden.

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Anzumerken bleibt, dass das Staatskirchenrecht selten auf ein systematisches gesetzgeberisches Konzept zurückgeht, sondern wie kaum ein anderes Rechtsgebiet im Laufe der Jahrhunderte historisch gewachsen ist.

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Daher erfolgt die Entwicklung in einem Spannungsfeld gesetzgeberischer Anforderungen, Qualität des Produktes, Vorgaben des Marketings und vor allem dem Nutzen des Patienten.

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Erst 1994 war die Verfassung insoweit zugunsten der Länder geändert worden, um ihnen gesetzgeberischen Spielraum zurückzugeben.

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Die Abgeordneten und der Senat als Kammer besitzen selbst ein gesetzgeberisches Initiativrecht (kein ausschließliches).

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Die Begründung und Ausweitung der Verkehrssicherungspflichten ist ein Beispiel für die Verschiebung des gesetzgeberischen Schwerpunkts weg von der Handlungsfreiheit hin zu einem stärkerwerdenden Güterschutz.

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Dabei sollte der gesetzgeberische Einsatz von Strafrecht wegen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips immer nur ultima ratio (letztes Mittel) sein.

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Der Bundestag kann protestieren oder gesetzgeberisch tätig werden, z. B. das Kriegswaffenkontrollgesetz durch eine einfache Gesetzesänderung ändern.

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