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allgemeine Rechtsgrundsätze

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немски
Das heißt, bestimmte Rechtsgrundsätze (wie z. B. die Menschenrechte) dürften als Grundlage des politischen Lebens in einer Demokratie nicht verletzt werden.
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Das universelle Völkerrecht umfasst die gemeingültigen Rechtsvorschriften, nicht bloß die Rechtsgrundsätze.
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Kolonialrecht wurden auch die Rechtsgrundsätze genannt, nach welcher sich die Beziehungen der verschiedenen Mächte untereinander in Ansehung ihres Kolonialbesitzes bestimmten.
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Vielmehr leitete er aus der Praxis des staatlichen Handelns bestimmte Prinzipien ab, die er als allgemeine Rechtsgrundsätze neben das Völkervertragsrecht und das Völkergewohnheitsrecht stellte.
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Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze gingen als Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus.
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Der erweiterte legalistische Kriminalitätsbegriff versucht die Legalisierungsmöglichkeiten von materiellem Unrecht durch staatliche Instanzen durch Rückgriff auf allgemeine, international anerkannte Rechtsgrundsätze auszugleichen.
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Obwohl auf Berufsausbildungsverhältnisse grundsätzlich die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden sind, werden hier strengere Maßstäbe für das Vorliegen eines wichtigen Grundes angelegt.
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Einer der deshalb entwickelten Rechtsgrundsätze ist jener, dass keine (mehr oder weniger umfassenden) Persönlichkeitsprofile erstellt werden dürfen.
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Die Rechtsgrundsätze über das Lehnswesen bilden das Lehnrecht im objektiven Sinne.
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Zum ungeschriebenen Unionsrecht gehören beispielsweise auch die „allgemeinen Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind“.
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