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Anhörungsrecht СЪЩ ср ЮР

Anhörungsrecht

droit м d'être entendu

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немски

Zudem solle im Jahr 2010 Arbeitnehmervertretern ein gesetzlich verbrieftes Anhörungsrecht eingeräumt werden, wenn über den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird.

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Ferner ergibt sich aus der Schulnetzplanungsverordnung/ SchulnetzVO (§4) ein übergeordnetes Anhörungsrecht.

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Die betroffenen Gemeinden und Kreise bekamen ein Anhörungsrecht.

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Als Mitglied dieser Spitzengewerkschaft verfügt er über eine Mitsprache in Tariffragen sowie insbesondere über ein Anhörungsrecht.

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Die Stadtbezirksbeiräte besitzen keine eigene Entscheidungskompetenz, ihr Hauptrecht ist das Anhörungsrecht.

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Vertreter des Seniorenbeirats dürfen an Sitzungen der Kommune teilnehmen und besitzen mindestens ein Anhörungsrecht.

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Damit erwarb sie sich das Anhörungsrecht.

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Dieses „Anhörungsrecht“ kann man aufgrund rechtsstaatlicher Prinzipien auf das Gesetzgebungsverfahren übertragen.

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Daneben versprach er, dass es keine Leibeigenschaft und keine Frondienste für die Bürger der Stadt geben sollte und dass jeder Bürger ein Anhörungsrecht haben sollte.

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Trotz zahlreicher Vorstöße ist es den kommunalen Spitzenverbänden bislang nicht gelungen, verfassungsrechtlich ein qualifiziertes Anhörungsrecht oder gar gesetzgeberisches Mitgestaltungsrecht durch Ergänzung zum Grundgesetzartikel 28 zu verankern.

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