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Vertragsstaat СЪЩ м

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немски
Konsularverträge werden auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und gleichberechtigten Interessen zwischen den Vertragsstaaten abgeschlossen.
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Tatsächlich gehen die Vertragsstaaten zunehmend dazu über, nationale Weltraumgesetze zu erlassen, die im Hinblick auf die wachsende private Raumfahrt sowie die Entwicklung eines Weltraumtourismus Haftungsfragen mehr oder weniger berücksichtigen.
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Die Vertragsstaaten sind in der Lage, auf Wunsch spezialisierte Unterstützung durch entsprechend geschultes Personal zur Verfügung zu stellen oder anzufordern.
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Daher müssen die Vertragsstaaten neben den streng kontrollierten Werken, die mit Listenchemikalien umgehen, auch solche Werke melden, die mit sog.
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Diese privaten Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Vertragsstaaten entscheiden können.
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Zu beachten ist, dass das UN-Kaufrecht zwar auf einem internationalen Abkommen beruht, aber in den Vertragsstaaten nationales Recht ist.
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Staatenbeschwerden finden auf zwischenstaatlicher Ebene statt und ermöglichen Vertragsstaaten, andere Vertragsstaaten vor dem UN-Menschenrechtsausschuss anzuklagen.
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Frühe bilaterale Investitionsschutzabkommen enthielten nur Schiedsklauseln für Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten.
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Die Vertragsserie enthält nur die registrierten Verträge und die Registernummer, sie enthält keine aktuellen Angaben über Erklärungen, Vorbehalte, Ratifikationen oder Kündigungen durch die Vertragsstaaten.
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Die Konvention verpflichtet exportierende Vertragsstaaten, die entsprechenden Importländer über einen beabsichtigten Transfer von gefährlichen Chemikalien vorher zu informieren und diesen erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Importlandes durchzuführen.
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