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Verfahrensfrage СЪЩ f JUR

Verfahrensfrage

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немски

Im Laufe der konfliktträchtigen Grenzziehung hatte man mehrere Verträge zu Grenzfragen unterschrieben, die Verpflichtungen zu Verfahrensfragen, Fristen und Instanzen festlegten.

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In reinen Verfahrensfragen beschließt der Rat meist mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.

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Das Spruchverfahrensgesetz hat insgesamt 17 Paragraphen, die Verfahrensfragen zu den o. g. Punkten regeln.

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Zuständige Verwaltungsorgane sind die Staatsbürgerschaftskommission (Verfahrensfragen und Vorprüfungen für den Präsidenten in dessen Namen die Einbürgerung erfolgt) sowie das Innenministerium mit nachgeordneten Dienststellen als Entscheidungsorgan.

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Wird eine Wahl für ungültig erklärt, regelt das Gesetz deren parlamentarische Überprüfung sowie damit zusammenhängende Verfahrensfragen.

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Der Arbeitskreis harmonisiert die Tätigkeit der Ethik-Kommissionen, insbesondere in der Entscheidungsfindung und in Verfahrensfragen.

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Es war nur noch eine Verfahrensfrage, welche abhing von anderen, größeren Fragen der Union.

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Die Artikel 16 bis 22 sind als formelle Vorschriften ausgestaltet, die sich auf Verfahrensfragen beziehen.

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Die Resolution beschäftigte sich mit Verfahrensfragen.

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Der Sekretär wird von der Krone berufen und berät den Vorsitzenden bei Verfahrensfragen, unterschreibt Anweisungen und offizielle Verlautbarungen, zeichnet Gesetze gegen und ist der Protokollführer für beide Kammern des Parlaments.

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