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Schenkungsvertrag м

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немски

Nur wenn der Schenker sich im Schenkungsvertrag die Rückforderung vorbehalten hat, kann er es wieder herausfordern und es so der Verwertung durch die Gläubiger oder dem Zugriff des Sozialstaats entziehen.

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Zwar nicht der ganze Schenkungsvertrag, aber das Schenkungsversprechen, also die Willenserklärung des Schenkenden, bedarf der notariellen Beurkundung.

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Denkbar wäre ein Schenkungsvertrag zwischen zwei Anführern, durch den eine Art Nachfolge besiegelt worden ist.

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1958 kam es zu einem Schenkungsvertrag der Weberei Jenny & Spoerry für ein Kirchengrundstück im Stadtteil Vaduz-Ebenholz.

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Möglich wurde dies durch eine entsprechende Klausel im Schenkungsvertrag.

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Die Schenkung an den Kontobevollmächtigten ist jedoch zusätzlich ein Fall des Selbstkontrahierens, denn der Schenker schließt mit sich selbst als Vertreter des Kontoinhabers einen Schenkungsvertrag ab.

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Im Rahmen eines Schenkungsvertrags kann die Rückforderung der Zuwendung mit der (unwahren) Begründung, es habe sich um ein Darlehen gehandelt, eine nachvertragliche Pflichtverletzung darstellen.

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Damit handelte man eindeutig gegen den Schenkungsvertrag, in dem zu lesen war: «Die Gemäldesammlung ist als solche einheitlich zusammenzuhalten und darf nicht veräussert werden».

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Mit dem Schenkungsvertrag verpflichtete er sich zur Erschließung des Kasernen­geländes und zur Herstellung eines Verkehrsanschlusses.

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Erst durch diesen Schenkungsvertrag tritt der Rechtserfolg ein.

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