Verwaltungsvollstreckungsgesetz в PONS речника

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Verwaltungsvollstreckungsgesetz СЪЩ nt ЮР

Verwaltungsvollstreckungsgesetz

Закон м за изпълнение на административните актове (в Германия)

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немски

Rechtsgrundlage für die Zwangshaft sind auf Bundesebene des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes sowie auf Landesebene die einschlägigen Regelungen in den jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Bundesländer.

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Außerdem fallen nach den jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen der Länder Verwaltungsgebühren an, die als Pauschale durch einen Gebührenbescheid erhoben werden.

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Eine Liste der Vorschriften von Bund und Ländern findet man im Artikel Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

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Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz regelt die Vollstreckung im Rahmen des österreichischen Verwaltungsverfahrens durch so genannte Vollstreckungsbehörden.

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Für die allgemeinen Sicherheitsbehörden ergeben sich die Befugnisse zu Ausgangsmaßnahmen aus verschiedenen Gesetzen, die Befugnisse zur Durchsetzung einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs sind dann zusammengefasst in Verwaltungsvollstreckungsgesetzen geregelt.

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