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Diese Erstattungen können durch Satzungsbestimmungen der zuständigen Krankenkasse beschränkt werden.
de.wikipedia.org In der Satzung könnte ausdrücklich eine Nachschussverpflichtung vorgesehen werden; ob ohne solche Satzungsbestimmung eine gesetzliche Nachschusspflicht besteht, ist nicht eindeutig.
de.wikipedia.org Allerdings kann die zuständige Krankenkasse diese gesetzlich festgelegte Erstattungshöhe durch Satzungsbestimmungen beschränken (Abs.
de.wikipedia.org Das Studentenwerk erkennt den neuen Namen nicht an und versucht durch Satzungsbestimmungen und auf dem Klageweg, diesen zu unterbinden.
de.wikipedia.org Einschränkende Satzungsbestimmungen sind nur insoweit zulässig, als damit in nicht diskriminierender Weise ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel verfolgt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.
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