Преводи за „deklaratorisch“ в френски » немски речника

déclaratif (-ive) jugement

deklaratorisch

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немски

Das Handelsregister kennt sowohl die deklaratorische als auch die konstitutive Wirkung einer Löschung.

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Die Anerkennung, die teilweise als viertes Element aufgeführt wird, hat nach herrschender Meinung keine konstituierende, sondern lediglich deklaratorische Wirkung.

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Deklaratorische Wirkungen haben im Handelsregister die Eintragungen über neue Vorstandsmitglieder, deren Vertretungsmacht, die Beendigung des Vorstandsamtes und Eintragungen der Prokura und deren Erlöschen.

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Da sich bereits aus der Überschrift des Abschnitts ergibt, dass nur das Recht der bürgerlichen Ehe berührt wird, hat der Paragraph einen rein deklaratorischen Charakter.

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Ein deklaratorisches positives oder negatives Schuldanerkenntnis liegt vor, wenn die Vertragspartner die von ihnen angenommene Rechtslage lediglich eindeutig dokumentieren und fixieren wollen.

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Die Regelungen sind zum Teil rein deklaratorischer Natur, präzisieren mitunter aber auch bestehendes Recht oder stellen eigenständige Regelungen dar.

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Erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtung nicht, ist der Arbeitsvertrag gleichwohl gültig zustande gekommen (deklaratorische Wirkung).

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Nach Auffassung des Gesetzgebers habe eine solche Aufenthaltserlaubnis keine rechtsbegründende Wirkung, sondern sei nur deklaratorischer Natur, habe also bloßen Ausweischarakter.

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Da jedoch diese Institutionen, selbst wenn sie Träger hoheitlicher Gewalt waren, juristisch keine Kompetenz der Verteidigung haben, galten diese rein deklaratorischen Stellungnahmen als rechtlich irrelevant.

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Dabei ist zwischen so genannten konstitutiven und lediglich deklaratorischen Tariftreueerklärungen zu unterscheiden.

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