Преводи за „Kommunalabgabengesetz“ в немски » френски речника

Kommunalabgabengesetz СЪЩ ср

Kommunalabgabengesetz

loi f relative aux taxes municipales [ou aux impôts locaux]

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немски

Rechtsgrundlage sind die Kommunalabgabengesetze der Länder in Verbindung mit der jeweiligen kommunalen Satzung.

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Hundesteuer ist die jeweilige kommunale Hundesteuersatzung, die ihrerseits auf dem Kommunalabgabengesetz des Bundeslandes beruht.

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Die Zuständigkeiten betreffend kommunale Abgaben werden durch Kommunalabgabengesetze und die einzelnen kommunalen Satzungen geregelt.

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Bezüglich des Verfahrens der konkreten Erhebung der Gebühr ist das jeweilige Kommunalabgabengesetz und weiter die Abgabenordnung heranzuziehen.

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Grundlage hierfür ist eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde auf Basis des Kommunalabgabengesetzes.

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Rechtsgrundlage sind die BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen der Kommunalabgabengesetze der Bundesländer.

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Beispiel hierfür sind die Kommunalabgabengesetze.

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Das Recht zur Erhebung einer solchen Steuer wird aus den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer abgeleitet.

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Die Erhebung erfolgt meist auf Grundlage von örtlichen Satzungen auf der Grundlage der Kommunalabgabengesetze der Länder.

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Die Rechtsgrundlage für den Erlass von entsprechenden Gebührensatzungen sind die Kommunalabgabengesetze der einzelnen Bundesländer.

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