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Festsetzungsverjährung СЪЩ f ЮР

Festsetzungsverjährung

prescription f de fixation

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немски

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die die Festsetzungsverjährung hemmen, darunter Betriebsprüfungen und Rechtsbehelfsverfahren (Abgabenordnung).

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4 AO der allgemeinen Festsetzungsverjährung unterliegt und der Bescheid in der Folge nicht mehr geändert werden kann, verjährt eine vorläufige Steuerfestsetzung nur unter bestimmten Voraussetzungen.

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3 AO einer eigenen Festsetzungsverjährung.

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8 AO der Ablaufhemmung, d. h. die Festsetzungsverjährung tritt betreffend den vorläufigen Teil der Steuerfestsetzung zunächst nicht ein, mit der Folge dass dieser gem.

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Sowohl die Regeln über die Festsetzungsverjährung als auch die, über die Zahlungsverjährung sind auf den Haftungsanspruch anwendbar.

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Wenn die Steuererklärungen sehr spät abgegeben wurden, kann sich durch die Festsetzungsverjährung eine längere Aufbewahrungsfrist als zehn Jahre ergeben.

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Eine Außenprüfung kann sich auf eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume (auch solche für die bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist) oder auf bestimmte Sachverhalte ausdehnen.

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Ist die Festsetzungsverjährung eingetreten, kann das Finanzamt einen Steuerbescheid nicht mehr erlassen, nicht mehr ändern und nicht mehr aufheben.

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Für Zeiträume, bei denen die Festsetzungsfrist von zehn Jahren abgelaufen war, war die Festsetzung der Steuer von Amts wegen unzulässig (Festsetzungsverjährung).

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Die Festsetzungsverjährung ist eine Form der Verjährung im deutschen Steuerrecht.

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