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Anspruchsgegner(in) СЪЩ м(f) ЮР

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Zweck der Schutzschrift ist somit einerseits, dass die Darstellung des Anspruchsgegners, die gegen einen Verfügungsanspruch spricht, Berücksichtigung findet und andererseits, dass zumindest ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung verhindert wird.
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Auf die gerichtliche Kenntnisnahme von Tatsachen, die dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehen, kommt es nicht an, vielmehr muss der Anspruchsgegner sich regelmäßig ausdrücklich auf die Einrede berufen.
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Liegen diese Voraussetzungen vor, schuldet der Anspruchsgegner die Herausgabe der erlangten Leistung.
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So soll jeder, der rechtliche Ansprüche gegenüber einem Nutzer geltend machen will, die Herausgabe von Stammdaten verlangen können, aus denen die Identität des Anspruchsgegners hervorgeht.
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Anspruchsgegner ist nicht nur derjenige, der die Äußerung unmittelbar tätigt, sondern ggf.
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Einreden verschaffen dem Anspruchsgegner eine Möglichkeit, sich zu verteidigen, er muss sie nicht nutzen.
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Anspruchsgegner ist derjenige, zu dessen Gunsten das dem Anspruchsteller zustehende Recht eingetragen ist, oder zu dessen Gunsten sonst eine das Recht des Anspruchstellers beeinträchtigende Eintragung vorgenommen wurde.
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Anspruchsgegner der Fluggastansprüche sind Fluggesellschaften, die betroffene Flüge durchführen.
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Im Delikts- und Schadensrecht ist daher der Schadensersatzanspruch einem bestimmten Anspruchsgegner zuzuordnen.
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Dies hat prozesstaktische Gründe: Beispielsweise kann der als Anspruchsgegner beklagte Fahrer hierdurch nicht mehr als Zeuge auftreten.
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