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Zwischenbescheid СЪЩ м

Zwischenbescheid

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немски

Anders als der Zwischenbescheid bezieht er im Vorfeld des Bauantrages fachlich Stellung; auf den Erlass eines Bauvorbescheids besteht ein Rechtsanspruch, ein Zwischenbescheid liegt dagegen im Ermessen der Behörde.

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Er wurde später in der Wirtschaft übernommen, um dem Kunden oder Bürger eine Abgabenachricht, einen Vorbescheid oder Zwischenbescheid zu erteilen, wenn die Bearbeitung voraussichtlich längere Zeit beanspruchen wird.

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Nach Ablauf der im Zwischenbescheid verlängerten Entscheidungsfrist kann Feststellungsklage gem.

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Die Angabe des Enddatums der verlängerten Entscheidungsfrist ist für die Wirksamkeit des Zwischenbescheides nicht erforderlich, ebenso wenig eine Begründung.

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Der Zwischenbescheid ist kein Verwaltungsakt, sondern eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne des VwGO, die nicht gesondert angefochten werden kann.

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Im Regelfall soll eine Petition innerhalb von sechs Wochen beschieden werden, bei Fristüberschreitung muss ein Zwischenbescheid ergehen.

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Ein Widerspruch gegen einen Zwischenbescheid ist deshalb unzulässig.

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Das österreichische Verwaltungsrecht kennt auch Mandatsbescheide sowie Teil- und Zwischenbescheide.

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Rechtsfolgen hat der Zwischenbescheid hier nicht.

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Der Zwischenbescheid wurde in der Wirtschaft (hier auch Abgabenachricht, Zwischennachricht) übernommen und soll Kunden über den Status eines Vorgangs oder Vertragsabschlusses informieren und deren weiteren Anfragen vermeiden.

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