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Yargıtay

der Kassationsgerichtshof

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немски

Der Vorschlag einer solchen Rechtsvereinheitlichung hatte auch ein erhebliches Einsparpotential, da so von den kleineren Staaten die Obergerichte und ein Kassationsgerichtshof hätten gemeinsam betrieben werden können.

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Seit der Justizreform von 1864 war der Senat hauptsächlich Kassationsgerichtshof und die höchste Kassationsinstanz.

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Das Kassationsgerichtshof prüft die Rechtmäßigkeit des Referendums, also die Einhaltung der Formerfordernisse und die nötige Anzahl an Stimmen.

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Rechtlich wurde die Tat jedoch nicht aufgeklärt, was unter anderem der französische Kassationsgerichtshof in einer Revisionsentscheidung zu einem Entschädigungsprozess 1967 anmerkte.

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