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suspensywny

suspensiv

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немски

Im Legislativverfahren verfügt der Präsident über ein suspensives Veto und kann so einen Gesetzesentwurf an das Parlament zurückleiten.

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Außerdem hatte der König ein suspensives Veto auf die Gesetzesvorschläge der Nationalversammlung, d. h., er konnte einen Gesetzesentwurf für zwei Legislaturperioden aufschieben (vier Jahre).

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Daher bezeichnet man das Vetorecht des Bundesrates auch als suspensiv.

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Bei Gesetzen hat er jeweils ein einmaliges suspensives Vetorecht.

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Die Voranstellung suspensiv leitet sich vom lateinischen Verb "suspendere" (="aufhängen" oder "schweben") ab.

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In Ländern mit Kassation ist ihr tatfragebezogenes und suspensives Gegenstück die Appellation („Berufung“).

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Stimmt das Unterhaus nicht zu, so kann der Senat sein suspensives Veto einlegen.

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Der Bundesrat besitzt in den meisten Fällen nur ein suspensives (aufschiebendes) Vetorecht, das durch einen Beharrungsbeschluss des Nationalrates außer Kraft gesetzt werden kann.

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Im Legislativverfahren unterzeichnet er Gesetze und verfügt über ein suspensives Veto.

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Die Möglichkeit eines fakultativen Referendums bleibt bestehen; das im Regelfall die Inkraftsetzung aufschiebende, suspensive Referendum wird aber in diesem Spezialfall zum nachträglichen (abrogativen) Referendum.

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