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Rechtsinstrument СЪЩ nt ЮР, ФИН

Rechtsinstrument

правен инструмент

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правен инструмент

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Dieses besondere Rechtsinstrument muss im jeweiligen (Materien)gesetz auch ausdrücklich für erlassene Bescheide normiert sein.

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Die Entdeckung bzw. mögliche Erschließung umfangreicher Rohstoffvorkommen kann bestehende territoriale Konflikte und problematische Grenzziehungsfragen verschärfen wie auch zu neuen Rechtsinstrumenten wie bei der 200-Meilen-Zone bei Küstenstaaten beitragen.

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U.a. beschäftigt er sich auch mit dem Schutz der historischen Wahrheit sowie mit Rechtsinstrumenten zum Schutz der historischen Wahrheit gegen Diffamierung und Revisionismus des Holocausts.

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Dieses Rechtsinstrument wird nach und nach auch rückwirkend auf vor Inkrafttreten der Vorschrift ausgewanderte Spanier und deren Nachfahren angewandt, wenn diese eine entsprechende Erklärung abgeben.

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Stattdessen sollten die Merkmale des traditionellen Rechts erhalten bleiben und durch moderne Rechtsinstrumente und -einrichtungen ergänzt werden.

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Daher bietet das BauGB mit den Rechtsinstrumenten der Ausnahme und der Befreiung die Möglichkeit, Einzelfallgerechtigkeit zu verwirklichen und den zuständigen Behörden einen Entscheidungsspielraum bezüglich der Zulässigkeit eines Vorhabens zu eröffnen.

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Vergleichbare Rechtsinstrumente sind im österreichischen Strafrecht die bedingte Strafnachsicht und im schweizerischen Strafrecht die bedingte Strafe.

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Sie entdeckte die Nebenklage als hilfreiches Rechtsinstrument für misshandelte Frauen.

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In diesem Rechtsinstrument drücken sich Prinzipien der Generationengerechtigkeit aus (siehe auch Klimagerechtigkeit) und des Schutzes der Bürger- vor Spezialinteressen, die sich in einer Regierung durchsetzen könnten.

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Die Entdeckung bzw. mögliche Erschließung umfangreicher Rohstoffvorkommen kann bestehende territoriale Konflikte und problematische Grenzziehungsfragen verschärfen, sowie auch zu neuen Rechtsinstrumenten führen.

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