Genehmigungsvorbehalt в PONS речника

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Derartige aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalte gegenüber kommunalen Rechtsakten sind ein Mittel vorbeugender Staatsaufsicht.
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Präventive Aufsicht liegt bei Anzeigepflichten und Genehmigungsvorbehalten (z. B. die Kreditaufnahme gem.
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Von diesem Genehmigungsvorbehalt sind gem.
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Wegen der staatlichen Partizipation an den durch lizenziertes Glücksspiel erzielten Gewinnen hat die öffentliche Hand ein erhebliches Interesse, ihren Genehmigungsvorbehalt zu sichern.
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Ansätze des Finanzministeriums, den Missständen durch verstärkte Berichtspflichten und Genehmigungsvorbehalte entgegenzuwirken, erwiesen sich oft als kontraproduktiv, verschärften die Bürokratisierung und brachten damit noch mehr Lasten für die Amtsträger mit sich.
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Bei der gesetzlichen Erwachsenenvertretung und der Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich ein Genehmigungsvorbehalt nicht vorgesehen.
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Zur Sicherung der Entwicklung dient auch der Genehmigungsvorbehalt für alle Erwerbsvorgänge und alle wesentlichen Änderungen in dem Bereich.
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Die Aufsicht wird präventiv tätig, wenn im Gesetz eine Anzeigepflicht bzw. ein Genehmigungsvorbehalt aufgeführt ist.
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Das Ausbringen von Pflanzen gebietsfremder Arten in der freien Natur steht demnach unter einem behördlichen Genehmigungsvorbehalt.
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Es besteht ein Genehmigungsvorbehalt für Veränderungen von unbeweglichen Denkmälern, Gebäudegruppen und Gesamtanlagen (§ 9) sowie ein Umgebungsschutz (§ 8).
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