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ver·fas·sungs·än·dernd ПРИЛ ЮР

verfassungsändernde Gesetze

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verfassungsändernde Gesetze

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немски
Die verfassungsändernde Gewalt war inhaltlich vollkommen frei; sie war insbesondere nicht an bestimmte Staatsstrukturgrundbestimmungen (z. B. Gewaltenteilung, Föderalismus usw.) gebunden.
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Für die Verankerung eines Gottesbezuges fand sich im Landtag keine verfassungsändernde Mehrheit.
de.wikipedia.org
Die Regierung zog den Entwurf zurück, weil sich die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht abzeichnete.
de.wikipedia.org
Als verfassungsrechtliches Erbe aus der Zeit des Großfürstentums brauchten verfassungsändernde Gesetze nicht den Text der Verfassungsgesetze zu ändern.
de.wikipedia.org
Denn der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfe nicht entscheiden, wo die Grenzen seiner Änderungsmacht liegen.
de.wikipedia.org
Trotz massiver Beeinflussung und Wahlfälschung gelang es die Nationalsozialisten jedoch nicht, eine verfassungsändernde Mehrheit zu erhalten.
de.wikipedia.org
Eine Änderung wäre unzulässig, weil der verfassungsändernde Gesetzgeber gegen Abs.
de.wikipedia.org
Die durch Art. 76 den hier bezeichneten qualifizierten Mehrheiten übertragene verfassungsändernde Gewalt ist gegenständlich unbeschränkt.
de.wikipedia.org
Verfassungsändernde Gesetze müssen im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und danach in einem Volksentscheid durch die wahlberechtigten Staatsbürger angenommen werden.
de.wikipedia.org
Dies galt auch für verfassungsändernde Gesetze, soweit sie die Verfassungsorgane Reichsregierung und Reichstag nicht aufhoben.
de.wikipedia.org

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