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Kos·ten·recht СЪЩ ср ЮР

Kostenrecht

law concerning court costs

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немски

Ausgenommen sind das Berufs- und Kostenrecht.

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Das notarielle Kostenrecht unterscheidet nicht nach Aufwand und Schwierigkeitsgrad des Einzelfalls, sondern orientiert sich an den Werten, die für die jeweilige notarielle Tätigkeit zugrunde zu legen sind.

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Es handelt sich dabei überwiegend um Teilgebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. Liegenschafts- und Grundbuchrecht, Familienrecht, Erbrecht, Handelsrecht, Registerrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, Insolvenzrecht, Kostenrecht.

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Die Rechtslehre steht dem überwiegend ablehnend deshalb gegenüber, weil ihre Anwendung zur Umgehung des öffentlichen Kostenrechts und vorgegebener Zwangsmittel führt.

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Während die Rechtsprechung diese Möglichkeit grundsätzlich bejaht, wird sie in der Rechtslehre überwiegend abgelehnt, da sie zur Umgehung des öffentlichen Kostenrechts führt.

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Neben dem Zivilverfahrensrecht, dem Kostenrecht, und dem Recht der Schiedsgerichtsbarkeit, beschäftigt er sich intensiv mit Insolvenzrecht, und Internationalem Privatrecht.

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Ebenfalls werden die Rechtsfolgen unterbliebener oder fehlerhafter Belehrungen und eine generelle Belehrungspflicht im Kostenrecht normiert.

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Allerdings wurde hier erstmals der Parlamentsvorbehalt auch auf das Kostenrecht erstreckt.

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1 Satz 1 i. V. m. RDV, sowie andererseits diverse Aus- und Weiterbildungen, vorrangig im Bereich Schuldrecht, Kostenrecht, Telefoninkasso und Zwangsvollstreckungsrecht, an.

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In der Strafprozessordnung ist das Kostenrecht in §§ 464 – 473a StPO geregelt.

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