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Ge·set·zes·be·stim·mun·gen СЪЩ мн ЮР

Gesetzesbestimmungen
Gesetzesbestimmungen

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Zur Beschlussfähigkeit des Kantonsrates sind – im Gegensatz zu anderen Kantonen – keinerlei Gesetzesbestimmungen vorhanden.
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Demzufolge sei dem Richter gegenüber den Gesetzesbestimmungen eine größtmögliche Freiheit einzuräumen.
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Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen müssen zweimalig beraten werden, bevor sie beschlossen werden können.
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Die Bedeutung ist weitgehend dieselbe wie jene des bundesdeutschen Rechtsbegriffes: bestimmte Bereiche werden der Regelung durch Normen der primären Ebene (welche in der italienischen Rechtslehre jene der Gesetzesbestimmungen ist) „reserviert“.
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Er bezeichnet die Aufbereitung einer Rechtsmaterie durch Ausscheiden all jener Gesetzesbestimmungen, die durch spätere Gesetze gegenstandslos geworden sind, und Zusammenfassen aller derzeit geltenden Bestimmungen zu einem einzigen Rechtskompendium.
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Solche Vorschriften sind häufig nicht entsprechend der einem konditional gefassten Rechtssatz folgenden Konstruktion von Gesetzesbestimmungen („Wenn …, dann folgt daraus…“) formuliert.
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Gegenstand sollten prinzipiell Gesetzesbestimmungen mit tiefgreifender Bedeutung sein, welche nicht nur dem Parlament, sondern dem ganzen Volk anvertraut werden müssten.
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Überdies würde er den Publikumsgesellschaften eine zweijährige Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen gewähren.
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Die Taliban stimmten den früheren afghanischen Gesetzesbestimmungen nicht zu, die die Einstellung von Frauen an einem Arbeitsplatz gemischter Geschlechter erlaubte.
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Dies rührt auch daher, dass das Königreich von Anfang an als Einheitsstaat konzipiert war, in dem abgesehen von der staatlichen Ebene, keine Gebietskörperschaft über die Kompetenz, Gesetzesbestimmungen zu erlassen, verfügte.
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