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Auf·he·bungs·ver·trag СЪЩ м ЮР

Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag СЪЩ м ECON LAW

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Kommt es jedoch zu keinem Aufhebungsvertrag, kennt das Mietrecht kein gesetzliches Rücktrittsrecht.
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Bestehen tariflich garantierte Bedenkzeiten oder Widerrufsrechte im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen, darf der Arbeitgeber diese im Vertragstext nicht einfach unberücksichtigt lassen.
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Ein Aufhebungsvertrag mit erweitertem Beendigungszeitpunkt wird von den Arbeitgebern am häufigsten genutzt.
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Es kann aber vor dem Antrag auf gerichtliche Genehmigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden – dessen Wirksamkeit dann von der gerichtlichen Genehmigung abhängt.
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Auch das Schriftformerfordernis der Kündigung gilt nicht für den Aufhebungsvertrag.
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Mit dem Aufhebungsvertrag wird ein bestehendes Arbeitsverhältnis beendet, mit dem Abwicklungsvertrag werden Regelungen wegen eines zuvor gekündigten Arbeitsverhältnisses getroffen.
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Die Übergabe der Unterlagen und Zahlungen an Brassert wurden in einem Aufhebungsvertrag geregelt.
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Der Aufhebungsvertrag darf ferner nicht unter einer auflösenden Bedingung stehen und von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht werden.
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Mit der Klausel vereinbaren die Vertragsparteien, dass sämtliche Ansprüche aus ihrem Verhältnis mit dem neu geschlossenen Aufhebungsvertrag geregelt werden sollen.
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Der Unterschied zu einvernehmlichen Beendigungen (z. B. Aufhebungsvertrag) ist offensichtlich.
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