E̱i̱nschätzungsprärogative <‑, ‑n> СЪЩ f ЮР
- Einschätzungsprärogative
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Verfassungen setzen dem Gesetzgeber Schranken, Gesetze zu gestalten, so dass einerseits feste Vorgaben durch das Bestimmtheitsgebot und andererseits Freiräume anhand der Einschätzungsprärogative bestehen; dies umfasst damit den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
de.wikipedia.org Da Staatsziele zwar Aufgaben an den Staat stellen, aber nicht regeln, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen, hat der Gesetzgeber eine weite Einschätzungsprärogative bezüglich der Umsetzung.
de.wikipedia.org Dadurch respektiert das Gericht die Zwecksetzungskompetenz und die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, die dem Gericht nicht zusteht.
de.wikipedia.org Was im Einzelnen als für Kinder und Jugendliche schädlich angesehen wird, unterliegt entweder nachprüfbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen oder in Ermangelung dieser der staatlichen Einschätzungsprärogative.
de.wikipedia.org Würde man dem Bundeskanzler unter Hinweis auf seine Einschätzungsprärogative zugestehen, auch in Situationen wie der vorliegenden die Vertrauensfrage zu stellen, so käme dies dem parlamentarischen Selbstauflösungsrecht sehr nahe.
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