rechtshängig ПРИЛ ЮР
- rechtshängig
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Anhand des Streitgegenstandes bestimmt sich auch die Zulässigkeit einer Klage: ist die Streitsache nämlich bereits anderweitig rechtshängig, so ist die Klage unzulässig und wird abgewiesen.
de.wikipedia.org Mit Zustellung der Klageschrift beim Beklagten nach Maßgabe von - ZPO wird der in ihr bezeichnete Streitgegenstand rechtshängig.
de.wikipedia.org Es kann namentlich auch dann beantragt werden, wenn ein Rechtsstreit bereits anhängig oder rechtshängig ist, aber auch ohne dass dies der Fall ist.
de.wikipedia.org Eine rechtshängige Anfechtungsklage hindert nicht zwingend die Eintragung, namentlich dann nicht, wenn ein sog.
de.wikipedia.org In materieller Hinsicht hemmt das Vorliegen einer rechtshängigen Klage gemäß Abs.
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