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Zurückbehaltungsrecht СЪЩ ср no pl ЮР

Zurückbehaltungsrecht
droit м de rétention

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немски
Ein wichtiger Unterschied zum Zivilrecht, was die Voraussetzungen für das Zurückbehaltungsrecht betrifft, ist, dass keine Konnexität, also ein Zusammenhang zwischen der Sache und der Forderung erforderlich ist.
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In derartigen Fällen sieht sich der Arbeitnehmer jedoch dem Rechtsrisiko gegenüber, dass ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung objektiv nicht vorhanden ist und er deshalb gegen das Weisungsrecht seines Arbeitgebers verstößt.
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Im Folgenden wird nur das Zurückbehaltungsrecht im engeren Sinn behandelt.
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Wenn der Arbeitnehmer berechtigterweise von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, liegt keine Arbeitsverweigerung vor.
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Darüber hinaus kann auch vertraglich ein Zurückbehaltungsrecht vereinbart werden.
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Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts schließt den Eintritt eines Schuldnerverzuges aus.
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Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Anspruch auf Übergangsbeihilfe kann gegen den Empfänger nur wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden.
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Durch die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts wird die Verjährung grundsätzlich nicht gehemmt.
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Das unternehmerische Zurückbehaltungsrecht (Handelsrecht) geht darüber hinaus und umfasst auch ein Befriedigungsrecht wie beim Pfandrecht.
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Zur Durchsetzung des Anspruchs steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu.
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