Преводи за „Zeugnisverweigerungsrecht“ в немски » френски речника

Zeugnisverweigerungsrecht СЪЩ ср

Zeugnisverweigerungsrecht

droit м de refuser de témoigner

vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen

user de son droit de refuser de témoigner

Примери за Zeugnisverweigerungsrecht

vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen

user de son droit de refuser de témoigner

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немски

Dabei taucht das Problem auf, dass möglicherweise jemand von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht.

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Hierdurch soll gewährleistet werden, dass das Zeugnisverweigerungsrecht seinen Schutzzweck effektiv erfüllen kann.

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Für Berufsgeheimnisträger (z. B. Arzt, Seelsorger, Verteidiger) ergibt sich ein Zeugnisverweigerungsrecht aus StPO, aber nur unter den dort genannten Voraussetzungen.

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Auf der Pressefreiheit beruhen zahlreiche Privilegien der Presse, etwa die Auskunftsansprüche gegen Behörden, das Recht auf Kurzberichterstattung sowie strafprozessuale Sonderbestimmungen, beispielsweise Beschlagnahmeverbote und Zeugnisverweigerungsrechte.

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Diese Anordnung wurde durch den Bundesgerichtshof aufgehoben, der eine drohende Strafverfolgung nicht zweifelsfrei ausschloss und deswegen ein Zeugnisverweigerungsrecht annahm.

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Dort besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für Berufsgeheimnisträger (StPO).

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Im Strafverfahren steht Journalisten grundsätzlich ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht (§ 53 Abs.

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Beispiele: Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht, schwere Beleidigung.

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Noch weiter geht das Zeugnisverweigerungsrecht für nahe Angehörige eines Angeklagten und bestimmte Berufsträger.

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Dies trifft beispielsweise auf Aussagen von Zeugen zu, die sich später auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

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