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Willkürverbot СЪЩ ср ЮР

Willkürverbot

interdiction f de l'arbitraire

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немски

Bei der schlichten Ungleichbehandlung von Sachverhalten gilt das allgemeine Willkürverbot (Abs.

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Dieser gilt wohl zumindest in Form des Willkürverbots.

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Ein weiterer Zusammenhang besteht zwischen Rechtssicherheit und dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot.

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Nicht jede sachliche Rechtfertigung ist dabei aber automatisch gerechtfertigt, sondern es muss dazu eine Interessens- und Güterabwägung stattfinden (im Sinne des Willkürverbots, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlungsgebots etc.).

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Dabei ist zu berücksichtigen, dass in erster Linie Staatsorgane die Adressaten verfassungsrechtlicher Willkürverbote sind.

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Dabei sind als allgemeine rechtliche Gesichtspunkte insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, das Fairnessgebot und das Willkürverbot erkennbar.

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