Преводи за „Widerspruchsverfahren“ в немски » френски речника

Widerspruchsverfahren СЪЩ ср

Widerspruchsverfahren

recours м hiérarchique

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немски

Nach Auffassung der Landesregierung habe sich gezeigt, dass der Rechtsschutz der Bürger in diesen Bereichen ohne ein Widerspruchsverfahren nicht ausreichend gewährleistet werde.

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Im Markenrecht bietet das Widerspruchsverfahren Inhabern älterer Rechte die Möglichkeit, gegen eine neu eingetragene Marke vorzugehen.

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Diese Anordnung kann auch noch im Widerspruchsverfahren durch die Widerspruchsbehörde erfolgen.

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Das Vertrauen des Widerspruchsführers nicht schlechter zu stehen, als er stünde, wenn er das Widerspruchsverfahren nicht eingeleitet hätte, ist nicht schutzwürdig.

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Der Inhaber der jüngeren Marke kann im Widerspruchsverfahren auch die Einrede der Nichtbenutzung erheben.

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Gegen den Abhilfebescheid selbst ist das Widerspruchsverfahren nicht (mehr) statthaft.

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Im Jahr 2015 wurde das Widerspruchsverfahren gegen Bescheide öffentlich-rechtlicher Körperschaften wieder eingeführt.

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Unstreitig ist, dass die Ausgangsbehörde den Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren nicht mit einer zusätzlichen Beschwer versehen darf.

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Ohne Widerspruchsverfahren ist gegen einen Verwaltungsakt direkt Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.

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Die Rücknahme eines Widerspruchs ist in jedem Stadium des Widerspruchsverfahrens möglich und zulässig.

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