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Vorteilsannahme СЪЩ f ЮР

Vorteilsannahme

acceptation f d'avantages

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немски

Im Laufe seiner Amtszeit kam es allerdings zu einigen Skandalen, in denen ihm auch die Vorteilsannahme vorgeworfen wurde.

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Zum sanktionierten Ordnungsverhalten gehören insbesondere Alkoholverbote, Annahme von Geschenken (Verhinderung der Vorteilsannahme), Arbeitskleidung, Betriebsbußen, Nutzung von dienstlichen Arbeitsmitteln für private Zwecke (beispielsweise Telefon, Internet), Rauchverbote oder Zugangskontrollen.

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In zwei Fällen aus 2015 und 2016 – das Gericht wertete diese Fälle als „Verbotsirrtum“ – wurde er der Vorteilsannahme in Höhe von gesamt 150.000 € schuldig gesprochen.

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Ist die Diensthandlung, für die der Amtsträger eine Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, nicht pflichtwidrig, so liegt lediglich Vorteilsannahme vor.

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Das Justizministerium genehmigte daraufhin eine Anklage wegen Vorteilsannahme.

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Damit soll vermieden werden, dass die Objektivität in der Erfüllung der Amtsgeschäfte beeinträchtigt wird (siehe auch Vorteilsannahme).

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Allerdings sahen die Richter in dem Handeln des Angeklagten „eine objektiv unerlaubte Vorteilsannahme“.

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Die Vorteilsannahme wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder fünf Jahren (Bestechlichkeit) geahndet.

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Er habe sich aber nichts vorzuwerfen („nothing to be embarrassed about“) und die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme seien unbegründet.

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Er verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vorteilsannahme (in Form sexueller Dienstleistungen von Prostituierten).

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