Vollstreckungsorgan СЪЩ ср
- Vollstreckungsorgan
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Im Verfahren der Vollstreckungserinnerung werden Maßnahmen von Vollstreckungsorganen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung betreffen und keine Entscheidung eines Vollstreckungsorgans darstellen (siehe dazu: sofortige Beschwerde), gerügt.
de.wikipedia.org Der persönliche Arrest diente ursprünglich dazu, den Schuldner daran zu hindern, sein inländisches Vermögen durch Transfer ins Ausland oder durch Verschleierungsmaßnahmen im Inland einem Zugriff der deutschen Vollstreckungsorgane zu entziehen.
de.wikipedia.org Die Vollstreckungserinnerung ist nicht nur bei Mängeln im vom Gerichtsvollzieher zu beobachtenden Verfahren statthaft, sondern auch bei Vollstreckungsmaßnahmen anderer Vollstreckungsorgane.
de.wikipedia.org Infolge der Abtrennung der Polizei von anderen Gefahrenabwehrbehörden verfügen viele Behörden nicht über eigene Vollstreckungsorgane.
de.wikipedia.org Prägend für eine Entscheidung ist, dass ein Vollstreckungsorgan die Gründe, welche für und wider einen bestimmten Beschluss sprechen, gegeneinander abwägt.
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