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Vollstreckbarkeitserklärung СЪЩ f ЮР

Vollstreckbarkeitserklärung

déclaration f de force exécutoire

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немски

Auch wird eine Anwendung ohne explizite Erlaubnis der Parteien nicht als Grund gesehen, Anerkennung bzw. Vollstreckbarkeitserklärung solcher Schiedssprüche durch staatliche Gerichte zu verweigern.

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Grundlage für einen solchen Titel kann beispielsweise eine Jugendamtsurkunde, eine notariell beurkundete Unterhaltsverpflichtung, ein Gerichtsurteil oder -beschluss oder ein Anwaltsvergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung sein.

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