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VerweisungsbeschlussRS СЪЩ м ЮР

Verweisungsbeschluss

décision f de renvoi

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немски

Gegen den Verweisungsbeschluss erhob Asche Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, er werde seinem gesetzlichen Richter entzogen.

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Ausnahmsweise ist eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich, wenn sich der Verweisungsbeschluss als objektiv willkürlich darstellt.

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Andernfalls erarbeitet er einen die Urteilsreife herbeiführenden Beschluss, etwa einen Beweis-, Hinweis- oder Verweisungsbeschluss.

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Gegen den Verweisungsbeschluss erhob Ehlers wie die anderen Angeklagten Verfassungsbeschwerde mit der Begründung, er werde seinem gesetzlichen Richter entzogen.

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Der Verweisungsbeschluss ist nicht anfechtbar und für das Gericht, an welches verwiesen wird, bindend.

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