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Verursacherprinzip <-; no pl> СЪЩ ср ЕКОЛ

Verursacherprinzip

principe м pollueur-payeur

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немски

Bei der Altlastensanierung gilt grundsätzlich zwar das Verursacherprinzip.

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Das Gesetz bezweckt die Abwehr bestehender oder bevorstehender Gefahren und beruht sowohl auf dem Verursacherprinzip als auch – insbesondere bei genehmigungsbedürftigen Anlagen – auf dem Vorsorgeprinzip.

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Verursacherprinzip im Amtsbereich praktiziert, das den finanziellen Aufwand für bodendenkmalpflegerisch bedingte Maßnahmen durch den Baubetreiber regelt.

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Es wurde und wird immer wieder zur Diskussion gestellt, die durch Sportverletzungen entstehenden Kosten durch Zusatzzahlungen oder Zusatzversicherungen von Sportlern abzufangen (siehe auch Verursacherprinzip).

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Eine Folge der Rechtsprechung ist, dass Bankgebühren in einigen Fällen nicht nach dem Verursacherprinzip berechnet werden dürfen.

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Problematisch ist auch das Spannungsverhältnis zwischen dem Verursacherprinzip als ordnungsrechtlichem Regulierungsinstrument und den Interessen eines freien (Welt-)Handels ohne Marktzugangsbarrieren.

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Hierfür ist nach dem Verursacherprinzip der jeweilige Abfallerzeuger verantwortlich.

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Gleichwohl hat der Gesetzgeber das Verursacherprinzip in einzelnen Vorschriften konkretisiert, etwa in § 1 UmweltHG zulasten des Anlageninhabers.

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Diese bodenkundliche Betreuung des Bauprojektes wurde nach dem Verursacherprinzip maßgeblich von den Betreibern der Pipeline finanziert.

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Art. 11 AEUV enthält das Integrationsprinzip und den Nachhaltigkeitsgrundsatz, Art. 191 AEUV den Vorsorgegrundsatz, das Verursacherprinzip und das Ursprungsprinzip.

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