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Versäumnisurteil СЪЩ ср ЮР

Versäumnisurteil

jugement м par défaut

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немски

Der vom Amtsgericht (Mahngericht) erlassene Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

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Im ersten Fall kann ein Versäumnisurteil ergehen, im zweiten Fall ein Anerkenntnisurteil.

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Gegen eine Partei ergeht ein Versäumnisurteil, wenn sie sich im Prozess säumig verhält.

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Ansonsten weist das Gericht die Klage nach Hinweis mangels Schlüssigkeit ab (unechtes Versäumnisurteil).

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Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich beendet und das Versäumnisurteil aufgehoben.

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Für Arbeitsgerichtsprozesse, Verwaltungsgerichtsprozesse, Sozialgerichtsprozesse und Finanzgerichtsprozesse gilt das für Zivilprozesse Gesagte mit der Maßgabe, dass im Verwaltungsgerichtsprozess, im Sozialgerichtsprozess und im Finanzgerichtsprozess keine Versäumnisurteile vorgesehen sind.

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Das Versäumen dieser Klageerwiderungsfrist führt allerdings nicht dazu, dass gegen ihn durch Versäumnisurteil entschieden werden kann, sondern kann allenfalls Präklusionsfolgen nach den Vorschriften über verspätetes Vorbringen nach sich ziehen.

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Dies schließt den Erlass eines Versäumnisurteils und einer Entscheidung nach Aktenlage aus.

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Es ergeht dann ein Versäumnisurteil (§§ 396 ff.

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In den folgenden Monaten wurden zwei Versäumnisurteile mit vorläufiger Vollstreckbarkeit gegen die Partei erlassen, die unter anderem Kontopfändungen zur Folge hatten.

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