Преводи за „Verpflichtungsklage“ в немски » френски речника

Verpflichtungsklage СЪЩ f ЮР

Verpflichtungsklage

action en justice visant à obtenir un acte ou une omission

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немски

Ferner gefährdet der Bürger den Bestand seiner Genehmigung anders als bei einer Verpflichtungsklage nicht.

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Sie richten sich auf die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder auf eine andere Leistung.

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Wie im Zivilprozess ist sie subsidiär, also nur gegeben, wenn der Kläger sein Ziel nicht mit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage verfolgen kann.

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Die Versagungsgegenklage ist eine Variante der Verpflichtungsklage im deutschen Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsprozess.

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Die Verpflichtungsklage darf nicht mit dem Untätigkeitseinspruch verwechselt werden (Abs.

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1) wird deutlich, dass hier ausdrücklich nur Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemeint sind.

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Direkt ist dieser Grundsatz für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen in Abs.

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Gerichtlich wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts mittels einer Verpflichtungsklage durchgesetzt, die sich auf den Erlass einer neuen Sachentscheidung richtet.

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Ergeht nach einiger Zeit der Widerspruchsbescheid, so kann der Betroffene innerhalb eines Monats Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben.

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Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Erlaubnis erhob er nicht.

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