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Verfahrensordnung СЪЩ f ЮР

Verfahrensordnung eines Gerichts

ordre м de procédure

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немски

Im Sommer 1997 veröffentlichte die Glaubenskongregation eine neue Verfahrensordnung für Lehrüberprüfungen umstrittener Theologen.

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Ein förmlicher Rechtsbehelf muss oft zusätzliche Voraussetzungen aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Bundesländer erfüllen, neben den Anforderungen der Verfahrensordnung, in der er normiert ist.

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Regelungen über die Klagerücknahme gibt es in allen Verfahrensordnungen.

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Wird auf eine Verfahrensordnung einer Schiedsinstitution Bezug genommen, so gilt diese als vereinbart.

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Ähnliche Vorschriften wie in der Zivilprozessordnung existieren in allen Verfahrensordnungen.

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Der Antrag muss nach der jeweiligen Verfahrensordnung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach Wegfall des Hindernisses gestellt werden.

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Diese Verfahrensordnung regelt das Verfahren bei Individual- und Staatenbeschwerden und dem Untersuchungsverfahren durch den Ausschuss.

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Da jede Verfahrensordnung Besonderheiten aufweist, reichte dem Gesetzgeber die Schaffung einer einzigen Generalklausel nicht aus: Die Verfahrensordnungen wurden einzeln konkret angepasst.

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Hier kommen alle auch aus anderen Verfahrensordnungen bekannten Beweismittel, wie der Zeugenbeweis, der Beweis durch Sachverständigengutachten, gerichtlichen Augenschein oder Urkunden in Betracht.

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In den meisten Verfahrensordnungen ist der Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig ist.

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