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Verbandsklage СЪЩ f ЮР

Verbandsklage

action f en justice d'un groupement [ou d'une association]

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немски

Im deutschen Recht gibt es mittlerweile in den verschiedenen Rechtsgebieten unterschiedlich ausgeprägte Möglichkeiten, eine Verbandsklage zu erheben.

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Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt.

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Das Verbandsklage­recht wurde durch Bundesrecht verbindlich geregelt (früher Ländersache).

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Außerdem verfügt er aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz über ein Recht zur Verbandsklage.

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Besondere Bedeutung kommt Verbandsklagen im Umweltrecht zu.

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So genießen Verbraucher- und Umweltschutzverbände das Privileg der Verbandsklage in Verbraucherschutz- und Umweltangelegenheiten, Gewerkschaften und Arbeitgeber können verbindliche Tarifverträge aushandeln.

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Gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen gewährt das Unterlassungsklagengesetz insbesondere den Verbraucherschutzverbänden im Wege der Verbandsklage besondere Unterlassungs- und Widerrufsansprüche.

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Bemerkenswert in diesem Zusammenhang, dass die Landsmannschaften (wie auch die Studentenorden) zumindest zeitweilig für derartige „Verbandsklagen“ aktiv legitimiert waren.

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Die Verbandsklage kann sich auf Beseitigung, Unterlassung sowie Feststellung einer Verletzung richten.

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Vereinzelt räumt das Gesetz Verbänden zum Schutz öffentlicher Interessen eigene Rechte ein, die diese mittels Verbandsklagen durchsetzen können.

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