Преводи за „Unterzeichnerstaat“ в немски » френски речника

Unterzeichnerstaat СЪЩ м

Unterzeichnerstaat

État м signataire

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немски

Das Abkommen regelt die regionale und kommunale Zusammenarbeit über die Grenzen der Unterzeichnerstaaten hinweg und sorgt dabei für Rechtssicherheit.

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Es ist völkerrechtlich verbindliche Rechtsgrundlage für alle Unterzeichnerstaaten für nationale und bilaterale Gesetzgebung und Rechtsprechung.

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Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich zur Umsetzung der Resolutionen auf nationaler Ebene.

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Artikel 7 legt fest, dass jeder der Unterzeichnerstaaten zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zur Verfügung stellen soll.

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Die Unterzeichnerstaaten können ihren Zollbehörden erlauben, Informationen über einbehaltene Waren oder über ihre Herkunft an den Rechteinhaber weiterzugeben.

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Weil es nicht von allen Unterzeichnerstaaten ratifiziert wurde, ist es nicht in Kraft getreten.

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Nach Art. 2 und 3 des Übereinkommens muss jeder Unterzeichnerstaat seinen Seeleuten auf Antrag einen Seeleute-Ausweis mit einem bestimmten Inhalt ausstellen.

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Mit dem Vertrag soll insbesondere der Informationsaustausch zum Zwecke der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zwischen den Unterzeichnerstaaten verbessert werden.

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2009 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verabschiedet mit der Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, ein inclusive education system (engl., dt.

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Sie trat 2003 in Kraft, jedoch ist unter den Unterzeichnerstaaten bisher (Stand: 2019) fast kein Industrie- oder Einwanderungsland.

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